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Rösler verteidigt Senkung der Arzneimittel-Preise

Lesen Sie dazu auch: » Artikel lesen | Politik

11.03.2010

Streit um Steuersatz: Fastfood billiger als Schulessen

Streit um Steuersatz auf Schulessen.

Seit Anfang 2009 wird auf ausgeteilte Essen der volle Satz von 19 Prozent fällig, was Verteuerungen von durchschnittlich 30 Cent pro Essen zur Folge hatte. Palmer forderte Schäuble auf, "für diesen Missstand Abhilfe zu schaffen". Verbraucherministerin Ilse Aigner stellte Besserung in Aussicht. » Artikel lesen

11.03.2010

Lob und Tadel für Röslers Pharma-Sparpläne

Teure Medizin: Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) wil die Arzneimittelkosten senken.

"Es ist gut, dass der Minister an die Pharmakosten ran will. Die konkrete Umsetzung muss man sich dabei aber genau anschauen", sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, am Donnerstag in Berlin.» Artikel lesen

11.03.2010

Spaenle mahnt Kirche bei Meldung von Missbrauchsfällen

Ludwig Spaenle ermahnt die Kirche, die Meldepflicht bei Missbrauchsfällen unbedingt einzuhalten.

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle hat die katholische Kirche dazu aufgerufen, in Missbrauchsfällen künftig die Meldepflichten besser einzuhalten. "Wir haben leider erlebt, dass in der Vergangenheit kircheninterne Meldepflichten und die Vorschriften der Schulaufsicht, Straftatbestände sofort zu melden, bewusst unterlaufen wurden", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". » Artikel lesen

11.03.2010

Prüfbericht: Polizisten in Zügen sind Mangelware

Bei der Bundespolizei fehlen an vielen Orten Beamte für regelmäßige Streifen in den Bahnhöfen und Zügen. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einem Prüfbericht des Bundesrechungshofs (BRH) hervor, den der BRH kürzlich an das Bundesinnenministerium geschickt hat. » Artikel lesen

10.03.2010

Sarrazin legt nach: Kein Deutsch - kein Geld!

Der frühere Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbank-Vorstand  Thilo Sarrazin.

Das forderte der frühere Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbank-Vorstand am Dienstag in Wiesbaden. Bei einem Gesprächsabend im hessischen Justizministerium verteidigte Sarrazin damit die kontroversen Äußerungen in Interviews, wegen denen ihm ein Ausschluss aus der SPD droht. "Über den Tonfall kann man reden, aber die Fakten waren richtig", sagte er. Die unerwartet große Wirkung seiner Worte zeige, dass das Thema die Bürger bewege.» Artikel lesen

10.03.2010

Provokateur Sarrazin steht zu "Paukenschlag"

Thilo Sarrazin.

Packt Thilo Sarrazin wieder die Verbalkeule aus? Die Frage steht unausgesprochen im Raum, als der Bundesbank-Vorstand am Dienstagabend den historischen Saal im Wiesbadener Integrationsministerium betritt. Dort ist der frühere Berliner Finanzsenator mit dem Hang zu markigen Sprüchen zu einer Diskussion über Chancen und Grenzen von Integration eingeladen. Mit abfälligen Äußerungen über "Kopftuchmädchen" und Ausländer in Berlin hatte der 65-Jährige in den vergangenen Monaten für viel Empörung gesorgt. Doch Sarrazin gibt sich an diesem Abend meist zahm.» Artikel lesen

10.03.2010

Umfrage-Schock für Schwarz-Gelb

Umfrage-Schock für die Parteichefs Guido Westerwelle
 (FDP
  , links), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer. In einer Forsa-Umfrage fällt Schwarz-Gelb auf den tiefsten Stand seit 2001.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP kommt nach dem neuen Wahltrend von "Stern" und RTL gemeinsam auf nur noch 41 Prozent. SPD, Grüne und Linkspartei liegen in der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage mit zusammen 51 Prozent nunmehr zehn Punkte vor Union und FDP. 84 Prozent der Befragten halten CDU/CSU und FDP für zerstritten. Als Hauptschuldigen für den Dauerstreit sehen die Bürger die FDP an.» Artikel lesen

10.03.2010

Seehofer: Büroleiter-Rauswurf war unvermeidlich

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Landtag.

Lesen Sie dazu: » Artikel lesen

10.03.2010

Rösler will Pharmafirmen zu Preissenkungen zwingen

Als kurzfristige Kostenbremsen werde es Zwangsrabatte und Preismoratorien geben, sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung. Um die Kosten dauerhaft zu senken, will Rösler nach eigenen Worten Vertragsverhandlungen zwischen Konzernen und Krankenkassen durchsetzen. » Artikel lesen

10.03.2010

Krankenkassen kritisieren Röslers Sparpläne

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)

Es sei zwar "ein gutes Signal", dass Kassen und Hersteller über Preise für neue patentgeschützte Medikamente verhandeln sollten, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). Eine unabhängige Kosten-Nutzen-Prüfung müsse aber vor Beginn solcher Preisverhandlungen stattfinden. Ohne vorherige Prüfung würden die Pharma-Unternehmen mit weit überzogenen Forderungen in die Verhandlungen gehen, um "am Ende ihre Wunsch-Preise" durchzusetzen, sagte Jacobs.» Artikel lesen

10.03.2010

Kabinett billigt Steuerabkommen mit Liechtenstein

Kanzlerin Angela Merkel (CDU, l) unterhält sich zu Beginn der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP, M) und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Das Kabinett hat ein Steuerabkommen mit Liechtenstein gebilligt.

Dieses hatten beide Regierungen schon im September unterzeichnet. Danach müssen sich die Staaten wechselseitig auf Anfrage Auskünfte erteilen. Der Vertragstext folgt dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Im Einzelfall muss die Auskunft suchende Behörde jedoch präzise Angaben zur Identität des fraglichen Steuerpflichtigen und zum jeweiligen Sachverhalt vorlegen. Einen automatischen Datenaustausch schließt das Gesetz aus. Damit es in Kraft treten kann, müssen in beiden Staaten die Parlamente noch zustimmen.» Artikel lesen

10.03.2010

Streit um Entschädigung von Missbrauchsopfern


  Kurienkardinal Walter Kasper.

Der deutsche Kurienkardinal Walter Kasper widersprach am Mittwoch einem Bericht, wonach er sich dafür ausgesprochen habe. Dies sei eine juristische Frage außerhalb seiner Zuständigkeit, sagte Kasper.» Artikel lesen

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VORWÄRTS
Brennpunkte
  • 06:26 - Westerwelle plant neues Abkommen mit Brasilien
  • 19:22 - US-Vizepräsident Biden bekräftigt Kritik an Israel
  • 12:08 - Geldwäscher-Paradies Liechtenstein soll ausgetrocknet werden
  • 07:46 - Dalai Lama: Wenig Hoffnung auf Autonomie Tibets
  • 07:06 - 1600 neue Wohnungen : Ban und Biden verurteilen Israels Siedlungspläne
  • 20:56 - USA verurteilen Siedlungsbau in Ostjerusalem

Übersicht: Brennpunkte

 

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