Jeder zehnte Westdeutsche will die Mauer zurück
Dies sind Ergebnisse des am Dienstag veröffentlichten "Sozialreports 2010", der nach den Stimmungen und Empfindungen der Bundesbürger 20 Jahre nach der deutschen Einheit fragt.» Artikel lesen | Politik
31.08.2010
Viele Fragezeichen bei der Brennelementesteuer
Die Konzerne fürchten, dass eine einmal erhobene Steuer nicht mehr rückgängig gemacht wird und ihre Gewinne mit den Kernkraftwerken schmälert.» Artikel lesen
24.08.2010
FDP: Hartz IV an Teuerung koppeln
Dies soll nach den Vorstellungen der Liberalen bereits im Zuge der vom
18.08.2010
Bayerischer Grünen-Politiker Sepp Daxenberger gestorben
Der gelernte Schmied und Biobauer erlag in der Nacht zum Mittwoch nach sieben Jahren seiner Krebserkrankung - wenige Stunden vor der Beerdigung seiner Frau Gertraud, die drei Tage zuvor ebenfalls an Krebs gestorben war. » Artikel lesen
18.08.2010
Grüne: Regierung pennt bei Internet-Datenschutz
Das sagte die Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. "Seit drei Jahren fahren die Fahrzeuge von Google durch die Straßen dieses Landes, und die Bundesregierung hat nichts anders getan, als unverbindliche Gespräche zu führen, bei denen ein freiwilliges, kurzfristiges Widerspruchsrecht herausgekommen ist." Künast sagte, das deutsche Datenschutzrecht gehe grundsätzlich davon aus, dass Firmen jeweils die Zustimmung zur Datenverarbeitung beim Bürger einholen müssen. Davon werde aber nun abgewichen. » Artikel lesen
28.07.2010
EU-Spielzeugrichtlinie zu locker
Die Grenzwerte für Schwermetalle und bestimmte aromatische Kohlenwasserstoffe müssten gegenüber der jetzigen Fassung der Richtlinie deutlich abgesenkt werden, heißt es in einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur
27.07.2010
Brüderles Renten-Vorstoß spaltet CDU
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, äußerte am Dienstag Verständnis für die Forderung des FDP-Ministers nach Abschaffung der Rentengarantie.» Artikel lesen
27.07.2010
Dobrindt fordert Ende der Renten-Debatte
"Mit dieser Gespensterdebatte muss sofort Schluss sein. Eine Abschaffung der Rentengarantie kommt für die CSU überhaupt nicht in Frage", erklärte er am Dienstag in München. Rentenpolitik brauche Verlässlichkeit und keinen Schlingerkurs.» Artikel lesen
23.07.2010
Bericht: Röttgen will Ölbohrungen aufschieben
Von Deutschland sollte eine entsprechende Initiative ausgehen, sagte Röttgen am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko sei Anlass genug zu überprüfen, welche Risiken bei Ölbohrungen künftig gemieden werden sollten. "Wir gehen Risiken ein, aber wir dürfen nicht jedes Risiko eingehen", betonte der Minister. » Artikel lesen
23.07.2010
SPD fordert Beschränkung der Parteienbeobachtung
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht sich in der "Berliner Zeitung" für eine rechtliche Beschränkung aus. "Dieses Urteil ist ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien", sagte sie. "Um eine ausufernde Überwachung zu vermeiden", sollte die Rechtsgrundlage für eine Bespitzelung durch den Geheimdienst schleunigst präzisiert werden, forderte Nahles. Auch von den Grünen kommt Kritik. "Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linkspartei einstellen", fordert der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck in derselben Zeitung. Vor dem Hintergrund leerer Staatskassen sei es grotesk, Geheimdienstler mit dem Ausschneiden von Zeitungsartikeln zu beschäftigen, meinte Beck, zumal "konkrete Hinweise auf Gewaltdelikte" der Linken fehlten. » Artikel lesen
22.07.2010
Guttenberg gegen Abschaffung der Wehrpflicht
Das sagte der CSU- Politiker am Donnerstag auf dem Weg zu einem Truppenbesuch in Karlsruhe. Die bisher bekanntgewordenen Modelle für eine Bundeswehrreform seien nur "Wasserstandsmeldungen". Offen bleibt weiterhin, ob die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Bis Ende August oder Anfang September wolle man eine "plausible Grundlage für die politischen Beratungen schaffen", sagte Guttenberg. Dann könne es auch mehr als die bisher kursierenden drei Modelle für eine Reform geben. Es werde aber "natürlich nicht ein Strauß von 20" verschiedenen Vorschlägen vorgelegt. » Artikel lesen
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