11.03.2010
Streit um Steuersatz: Fastfood billiger als Schulessen
Seit Anfang 2009 wird auf ausgeteilte Essen der volle Satz von 19 Prozent fällig, was Verteuerungen von durchschnittlich 30 Cent pro Essen zur Folge hatte. Palmer forderte Schäuble auf, "für diesen Missstand Abhilfe zu schaffen". Verbraucherministerin Ilse Aigner stellte Besserung in Aussicht. » Artikel lesen
11.03.2010
Lob und Tadel für Röslers Pharma-Sparpläne
"Es ist gut, dass der Minister an die Pharmakosten ran will. Die konkrete Umsetzung muss man sich dabei aber genau anschauen", sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen,
11.03.2010
Spaenle mahnt Kirche bei Meldung von Missbrauchsfällen
Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle hat die katholische Kirche dazu aufgerufen, in Missbrauchsfällen künftig die Meldepflichten besser einzuhalten. "Wir haben leider erlebt, dass in der Vergangenheit kircheninterne Meldepflichten und die Vorschriften der Schulaufsicht, Straftatbestände sofort zu melden, bewusst unterlaufen wurden", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". » Artikel lesen
11.03.2010
Prüfbericht: Polizisten in Zügen sind Mangelware
Bei der Bundespolizei fehlen an vielen Orten Beamte für regelmäßige Streifen in den Bahnhöfen und Zügen. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einem Prüfbericht des Bundesrechungshofs (BRH) hervor, den der BRH kürzlich an das Bundesinnenministerium geschickt hat. » Artikel lesen
10.03.2010
Sarrazin legt nach: Kein Deutsch - kein Geld!
Das forderte der frühere Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbank-Vorstand am Dienstag in Wiesbaden. Bei einem Gesprächsabend im hessischen Justizministerium verteidigte Sarrazin damit die kontroversen Äußerungen in Interviews, wegen denen ihm ein Ausschluss aus der
10.03.2010
Provokateur Sarrazin steht zu "Paukenschlag"
Packt
10.03.2010
Umfrage-Schock für Schwarz-Gelb
Die Regierungskoalition aus
10.03.2010
Rösler will Pharmafirmen zu Preissenkungen zwingen
Als kurzfristige Kostenbremsen werde es Zwangsrabatte und Preismoratorien geben, sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung. Um die Kosten dauerhaft zu senken, will Rösler nach eigenen Worten Vertragsverhandlungen zwischen Konzernen und Krankenkassen durchsetzen. » Artikel lesen
10.03.2010
Krankenkassen kritisieren Röslers Sparpläne
Es sei zwar "ein gutes Signal", dass Kassen und Hersteller über Preise für neue patentgeschützte Medikamente verhandeln sollten, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). Eine unabhängige Kosten-Nutzen-Prüfung müsse aber vor Beginn solcher Preisverhandlungen stattfinden. Ohne vorherige Prüfung würden die Pharma-Unternehmen mit weit überzogenen Forderungen in die Verhandlungen gehen, um "am Ende ihre Wunsch-Preise" durchzusetzen, sagte Jacobs.» Artikel lesen
10.03.2010
Kabinett billigt Steuerabkommen mit Liechtenstein
Dieses hatten beide Regierungen schon im September unterzeichnet. Danach müssen sich die Staaten wechselseitig auf Anfrage Auskünfte erteilen. Der Vertragstext folgt dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (
10.03.2010
Streit um Entschädigung von Missbrauchsopfern
Der deutsche Kurienkardinal
Ältere Meldungen: Politik
Brennpunkte
- 06:26 - Westerwelle plant neues Abkommen mit Brasilien
- 19:22 - US-Vizepräsident Biden bekräftigt Kritik an Israel
- 12:08 - Geldwäscher-Paradies Liechtenstein soll ausgetrocknet werden
- 07:46 - Dalai Lama: Wenig Hoffnung auf Autonomie Tibets
- 07:06 - 1600 neue Wohnungen : Ban und Biden verurteilen Israels Siedlungspläne
- 20:56 - USA verurteilen Siedlungsbau in Ostjerusalem
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