08.07.2010
Schwarzgeldaffäre nimmt überraschende Wende
In der Schwarzgeldaffäre um Frankreichs
08.07.2010
Generalstreik: Unmut der Griechen entlädt sich
Der wachsende Unmut der Griechen über neuerliche Sparmaßnahmen hat sich am Donnerstag in einem weiteren Generalstreik entladen. Der öffentliche Verkehr kam zum Erliegen, Fähren blieben in den Häfen und Schulen geschlossen. Auch Zeitungen, Gerichte und staatliche Krankenhäuser beteiligten sich an dem Ausstand oder arbeiteten im Notbetrieb - aus Protest gegen den drastischen
08.07.2010
Kuba will 52 politische Gefangene freilassen
Es wäre die größte derartige Freilassung auf der Karibikinsel seit Jahrzehnten. Die Ankündigung am Mittwoch folgte nach einem Treffen zwischen Präsident Raul Castro und Kardinal Jaime Ortega, dem Erzbischof von Havanna. An dem Treffen nahmen auch der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos und sein kubanischer Kollege Bruno Rodriguez. Die ersten fünf Gefangenen sollten schon in wenigen Stunden freikommen, hieß es weiter. » Artikel lesen
07.07.2010
Auch das noch: EU will Rente mit 70
Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, das die EU-Kommission am Mittwoch vorlegte. Derzeit bringen im Durchschnitt vier Arbeitnehmer die Pensionen für zwei Rentner auf. Wegen der steigenden Lebenserwartung sei eine Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters bis 2040 auf zunächst 67 Jahre, ab 2060 auf 70 Jahre notwendig, um dieses Verhältnis zu wahren, heißt es im Grünbuch der Kommission. Wegen der niedrigen Geburtenraten und der steigenden Lebenserwartung würde das Verhältnis sonst kippen, warnte Sozialkommissar László Andor. "Wir stehen vor der Wahl, entweder im Ruhestand über weniger Einkommen zu verfügen, höhere Pensions- und Rentenbeiträge zu zahlen oder mehr und länger zu arbeiten." » Artikel lesen
07.07.2010
EU will mehr Kontrolle für Ölfirmen
Danach will die EU die Mitgliedsstaaten dazu auffordern, neue Offshore-Bohrungen in der Tiefsee vorerst nicht mehr zuzulassen. Das Moratorium sollte solange gelten, bis die Ursache der Ölkatastrophe in den USA geklärt ist. Nach Kommissionsangaben stehen in der Nordsee rund 400 Ölförderanlagen. Bislang ist es Sache der Mitgliedsstaaten, die Arbeiten auf den Bohrinseln zu kontrollieren. Das reicht EU-Energiekommissar Günther Oettinger aber nicht aus: "Wir brauchen ein System der Prüfung der Prüfer." » Artikel lesen
07.07.2010
Israel: Netanjahu schwebt wieder auf Wolke 7
Soviel geballtes Lob aus dem Mund des US- Präsidenten klang für den israelischen Regierungschef ungewohnt. "Ich vertraue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, seit ich ihn das erste Mal getroffen habe. Das war noch vor meiner Wahl zum Präsidenten", sagte Obama. "Ich denke, er ist bereit, Risiken für den Frieden einzugehen." » Artikel lesen
07.07.2010
Ex-Diktator Noriega verurteilt
Die Richter sahen es am Mittwoch als erwiesen an, dass der frühere General in den 80er Jahren Drogengelder in Frankreich investierte. Sie blieben allerdings beim Strafmaß deutlich unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Verurteilung zu zehn Jahren Gefängnis. » Artikel lesen
07.07.2010
Justiz ermittelt in Schwarzgeldaffäre um Sarkozy
Frankreichs Präsident soll 150 000 Euro Schwarzgeld in bar von der
06.07.2010
Washington klagt gegen umstrittenes Einwanderungsgesetz
Das Justizministerium in Washington hat am Dienstag Klage gegen die Bestimmung eingereicht, berichtete der Sender CNN am Dienstag. Die Behörde argumentiert laut US-Medien, dass die Kontrolle über den Grenzverkehr allein beim Bund liegt und ein einzelner Staat daher kein Einwanderungsgesetz erlassen dürfe.» Artikel lesen
06.07.2010
Breite Mehrheit für Swift-Abkommen
Das Abkommen ermöglicht US-Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus den Zugang zu Überweisungsdaten zwischen EU-Staaten und Drittländern. Nach der für Donnerstag erwarteten Zustimmung des Parlaments kann die Vereinbarung am 1. August in Kraft treten. » Artikel lesen
06.07.2010
Schwarzgeld-Verdacht gegen Sarkozy
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy gerät zunehmend in den Strudel des Finanzskandals um die L′Oréal-Erbin Liliane Bettencourt. Nach Angaben der früheren Buchhalterin der Multimilliardärin, Claire T., hat Bettencourt Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal mit 150 000 Euro in bar unterstützt. Schon in seiner Zeit als Bürgermeister des Pariser Nobelvororts Neuilly habe Sarkozy von der reichsten Frau Frankreichs Geld erhalten. Der Élyséepalast bezeichnete die Angaben als falsch. » Artikel lesen